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1.    Geltungsbereich
1.1    Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit de- nen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auf- trag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zah- lungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
1.2    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2.    Angebot, Vertragsabschluß und Umfang der Lieferung/Leistung:
2.1    Unsere Angebote sind generell freibleibend. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande, wobei das Schrifterfordernis auch durch Email gewahrt ist.
2.2    Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maß- gebend. Nebenabreden und Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3    Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3.    Modelländerungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen unserer Produkte vorzuneh- men. Wir sind dann berechtigt, anstelle der ursprünglich geschuldeten Ware auch deren Nachfolgemodelle zu liefern, falls diese nach Qualität und Ausstattung den be- stellten Modellen entsprechen.

4.    Preise
4.1    Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils gel- tenden Umsatzsteuer. 4.2 Ändern sich die Kostenfaktoren bis zur Ausführung des Auftrages, so behalten wir uns eine Preiskorrektur vor, sofern die Ware später als 4 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert wird.

5.    Zahlung
5.1    Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Eurofactor AG, Bajuwarenring 3 - 82041 Oberhaching zu leisten,
an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäfts-
verbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die Eurofactor AG, Bajuwarenring 3 - 82041 Oberhaching übertragen.
5.2    Wechsel werden nicht angenommen. Schecks akzeptieren wir erfüllungshalber, nicht an Erfüllungs statt. Gutschriften über Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Der Besteller trägt alle mit den Schecks zusammenhängenden Kosten.
5.3    Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verszugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
5.4    Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlos- sen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprü- che sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.5    Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflich- tungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vor- auszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt geliefer- ten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. unten Ziff. 9.3 widerrufen.

6.    Lieferzeit
6.1    Lieferfristen und Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrück- lich schriftlich so kennzeichnen; ansonsten gelten sie stets nur als annähernd. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung.
6.2    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
6.3    Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks und andere, von uns nicht zu vertre- tende Hindernisse der Lieferung berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei hö- herer Gewalt, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.4    Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derarti- ger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
6.5    Falls wir selbst in Verzug  geraten, muss der Besteller uns eine angemesse-     ne Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser  Frist  kann  der  Besteller  vom  Kaufver- trag zurücktreten. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lie- ferfristen  oder  Lieferterminen  sind  ausgeschlossen,  soweit  gesetzlich  zulässig.

7.    Gefahrenübergang und Versand
7.1    Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf  den  Be- steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder  wir  noch andere   Leistungen,   z.  B.  die  Versendung   oder  Ausfuhr,  übernommen haben.
 
7.2    Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage  der Versandbereitschaft auf den Besteller über.    In diesen Fällen lagern wir die Ware auf Kosten des Bestellers ein und sind dann berechtigt, pro angefangener Woche mindestens 0,2% des Rechnungsbetrages, bis maximal 5% des Auftragswertes der gelagerten Lieferung dem Besteller zu berechnen.

8.    Rügepflichten des Bestellers / Gewährleistung
8.1    Der Besteller hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Rückgabeschreibens.
8.2    Verborgene Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der unter Ziff. 8.1 genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
8.3    Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises ver- langen. Grundsätzlich bestehen keine über den Rechnungsbetrag hinausgehenden Schadensersatzansprüche, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.4    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.

9.    Eigentumsvorbehalt
9.1    Wir behalten uns als Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäfts- beziehung vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen ge- leistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
9.2    Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Dies gilt nicht mehr, wenn sich der Besteller in Verzug befindet. Der Besteller ist weder zu einer Verpfändung, noch zu einer Siche- rungsübereignung berechtigt. Eine Pfändung von dritter Seite ist uns unverzüglich anzuzeigen.
9.3    Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts- ware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im voraus zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Besteller uns auf unser Ver- langen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungs- abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zudem erlischt das Entziehungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage wird für die letzten 10 Tage vor Zahlungsein- stellung oder vor einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermutet. Die Rücknahme von unter Vorbehalt stehender Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z.B. bei Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
9.4    Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten unsere Forderun- gen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9.5. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

10.    Haftung
10.1    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Scha- densersatzansprüche geltend macht, die auf unserem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten, einschließlich dem unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, beruhen und unser Verhalten eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge hat.
10.2    Ferner haften wir für Schäden, die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Sachen oder des Vermögens des Bestellers durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
10.3    Schließlich haften wir für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die aus der leicht fahrlässigen Verletzung von Sachen oder der Vermögens des Bestellers durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, sofern eine Pflicht von uns verletzt wurde, deren Erfüllung für die Durchführung des Vertrages wesentlich ist (sog. Kardinalpflicht).
10.4    Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.5    Unsere Haftung aus unerlaubter Handlung wird ebenfalls entsprechend den vorstehenden Regeln nach Ziff. 10.1 bis 10.3 beschränkt bzw. ausgeschlossen. An- sprüche aus dem Produkthaftungsgesetz wegen Körper- oder Gesundheitsschäden bleiben von der Haftungseinschränkung unberührt.

11.    Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der Firma.

12.    Anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Stand: Januar 2015
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